Nachricht | vom 05.06.2023
Bereich: Politik 
Bundesregierung aktuell

Bundesregierung aktuell

Newsletter 2. Juni 2023

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

viele Jugendliche und junge Erwachsene erreichen in diesen Wochen die Zielgerade beim Schulabschluss. Was kommt dann? Mit dem „Sommer der Berufsausbildung“ sollen junge Menschen für eine Ausbildung begeistert werden. Gerade handwerkliche Berufe bieten gute Perspektiven. Mit der Ausbildungsgarantie und einer Exzellenzinitiative stärkt die Bundesregierung alle, die diesen Weg gehen.

Bundeskanzler Scholz hat am zweiten Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft teilgenommen – einem Forum, das allen europäischen Ländern offen steht, die die Werte der EU teilen. Ziel ist, den Austausch und die Zusammenarbeit in Europa zu fördern. Die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen sprachen in Chișinău (Republik Moldau) über die Sicherheitslage und die Energiesicherheit.

Das Deutschlandticket ist seit über einem Monat erhältlich und rund zehn Millionen Kundinnen und Kunden haben von diesem Angebot Gebrauch gemacht. Darunter auch 700.000 Neukundinnen und -kunden, die bisher nicht mit dem Öffentlichen Nahverkehr unterwegs waren. Reisende mit Deutschlandticket können Busse und Bahnen des öffentlichen Regional- und Nahverkehrs in ganz Deutschland nutzen. Gute Fahrt!

Themen der Woche

Bundeskanzler Olaf Scholz mit Vjosa Osmani-Sadriu, Präsidentin des Kosovo, beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft.

Scholz beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft

„Wir setzen ein starkes Signal gegen den russischen Imperialismus“

Der russische Angriff auf die Ukraine spielte bei den Gesprächen auf dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft eine große Rolle. „Gemeinsam stehen wir eng an der Seite der Ukraine“, betonte Bundeskanzler Scholz. Darüber hinaus haben die Staats- und Regierungschefs über die Energiesicherheit in Europa gesprochen, über Infrastruktur und den Netzausbau.

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Auszubildende im 2. Lehrjahr erarbeiten sich die Funktionsweise eines Hybridantriebes im Porsche Ausbildungszentrum.

„Sommer der Berufsausbildung“ gestartet

„Wer eine Ausbildung erfolgreich absolviert, ist gefragt“

Mehr junge Menschen für eine berufliche Ausbildung zu begeistern – das ist Ziel des „Sommers der Berufsausbildung“. Was eine Berufsausbildung so wertvoll macht? Sie ist ein tolles Sprungbrett für ein erfolgreiches Berufsleben – und bietet weitere Pluspunkte.

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Grafik zeigt die wichtigsten Daten zum Arbeitsmarkt im Mai 2023.

Arbeitsmarkt

Weiter in guter Verfassung

Die Arbeitslosigkeit ist im Mai gegenüber dem Vormonat zurückgegangen. Die Arbeitslosenquote liegt bei 5,5 Prozent. Weniger Menschen waren in Kurzarbeit. Damit zeigt sich der Arbeitsmarkt trotz schwacher Konjunktur weiterhin in guter Verfassung. Er bleibe in unsicheren Zeiten ein „Garant für Stabilität“, so Bundesarbeitsminister Heil.

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Haus mit Photovoltaik auf dem Dach und eine Luft-Luft-Wärmepumpe im Garten.

Förderung für Familien

Klimafreundlich bauen und sanieren

Seit dem 1. Juni 2023 gibt es eine neue Wohneigentumsförderung für Familien, die ein klimafreundliches Eigenheim bauen oder erwerben wollen. Mit neuen Förderboni und leichteren Förderbedingungen will die Bundesregierung möglichst viele Menschen bei der energetischen Sanierung ihrer Häuser unterstützen.

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Deutscher Sparkassentag

Die Energiewende finanzieren

Bundeskanzler Scholz hat in seiner Rede auf dem 27. Deutschen Sparkassentag in Hannover die Rolle der Geldinstitute beim Finanzieren der Energiewende betont. „Niemand wird überfordert von dem, was wir beschließen werden und was wir umsetzen“, so Scholz.

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Kindertag

Projekte für und mit Kindern

„Wer früh mitbestimmen kann, fühlt sich als Teil der Gesellschaft“

Ob beim Theaterstück, Sportturnier oder Musikfestival - Kinder und Jugendliche füllen das „Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“ mit Leben. Eine Expertin der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung stellt einzelne Projekte vor – und erklärt, warum das Engagement der Kinder so wichtig ist.

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Deutschlands erste Simultandolmetscherin für Leichte Sprache

Es war aufregend, „Antigone“ zu übersetzen

Schwierige Texte so zu übersetzen, dass auch Menschen mit Lernschwierigkeiten oder einer Behinderung sie verstehen, das ist der Job von Anne Leichtfuß. Im Interview erzählt sie, warum Leichte Sprache so wichtig ist, wie der Übersetzungsprozess abläuft – und wie sie zu Deutschlands erster Simultandolmetscherin für Leichte Sprache wurde.

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Diese Woche im Bundeskabinett

Sichere Energieversorgung

Im Notfall Vorrang für Energietransporte auf der Schiene

Um die Energieversorgung zu sichern, können vorübergehend Kohle und Mineralöl vorrangig auf der Schiene transportiert werden, wenn es beim Güterverkehr oder in der Binnenschifffahrt eng wird. Eine entsprechende Verordnung wurde bis zum 31. März 2024 verlängert.

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Ein Landwirt düngt mit Gärresten aus einer Biogasanlage ein Feld.

Neues Düngegesetz

Gewässer und Trinkwasser schützen

Die Bundesregierung will den Wasserschutz weiter voranbringen. Dazu hat das Kabinett Änderungen des Düngerechts beschlossen. Denn in einigen Regionen Deutschlands gefährden Überdüngen und Nitratbelastung unsere natürlichen Ressourcen.

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Fragen und Antworten zum UNIFIL-Mandat

Bundeswehr setzt Einsatz im Libanon fort

Die Bundeswehr wird sich auch künftig an der friedenssichernden Mission UNIFIL im Libanon beteiligen. Das Bundeskabinett hat das Mandat bis Ende Juni 2024 verlängert. Der Deutsche Bundestag muss dem Beschluss noch zustimmen.

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V.i.S.d.P.:
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