Liebe Leserinnen, liebe Leser,

ein Gipfel an einem symbolträchtigen Ort: Die sieben führenden Industrieländer trafen sich in Hiroshima. Überraschungsgast war der ukrainische Präsident Selenskyj. „Die Botschaft, die von hier aus gesendet wird, ist: Russland muss den Krieg beenden und Truppen zurückziehen, und wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie das erforderlich ist", sagte Bundeskanzler Scholz. In Japan ging es auch um die Bekämpfung des Klimawandels, mehr Sicherheit in der Welt sowie um Partnerschaft auf Augenhöhe mit den Nationen im Süden der Welt.

Einen Staatsbesuch ganz anderer Art gab es an der Eigenherd-Grundschule in Kleinmachnow. Hier war Bundeskanzler Scholz Gast des EU-Projekttages. Stolz präsentierten die Schülerinnen und Schüler ihre Verbundenheit zu Europa, so zum Beispiel beim Austauschprogramm mit einer tschechischen Stadt. Der Kanzler ermunterte sie, die Zukunft der EU aktiv zu gestalten und sich selbstbewusst in die Politik einzubringen. Was bewegte die Kinder noch? Fragen kamen zum Krieg in der Ukraine und wie der Kanzler die Aktionen der „letzten Generation“ bewertet.

Ein Meilenstein auf dem Weg zum digitalen Staat. Verwaltungsleistungen wie Elterngeld online beantragen, das Auto online anmelden - dies soll künftig deutschlandweit möglich sein. Mit der BundID wird es ein zentrales Bürgerkonto für alle geben. Unternehmensleistungen werden „digital only“. Mehr zu den Beschlüssen des Kabinetts lesen Sie in diesem Newsletter.

Wir wünschen unserem WM-Eishockey-Team für das morgige Spiel gegen die USA um den Einzug ins Finale viel Erfolg!

Themen der Woche

Ergebnisse des G7-Gipfels in Hiroshima

Ländern des Globalen Südens auf Augenhöhe begegnen

„Wir haben sorgfältig miteinander beraten und gute Entscheidungen getroffen“, so Bundeskanzler Scholz nach dem G7-Treffen. Wichtige Themen waren die weitere Unterstützung der Ukraine, Fragen der globalen Wirtschaftssicherheit, der Klimaschutz und die Partnerschaft mit dem Globalen Süden. Gemeinsam erinnerten die G7 auch an den Atombombenabwurf von 1945.

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Bundeskanzler in Korea

Die Teilung bleibt bittere Realität

Bei seinem Besuch des Grenzgebiets zwischen Nord- und Südkorea erinnerte der Kanzler an die historischen Parallelen der nationalen Teilung in Deutschland. Der Besuch habe ihn sehr bewegt. Deutschland und Korea blicken auf 140 Jahre bilaterale Beziehungen zurück. „Das spricht für gute diplomatische Verbindungen und ein hohes Maß an gegenseitigem Verständnis füreinander“, so Scholz nach seinem Gespräch mit Südkoreas Staatspräsidenten Suk-Yeol Yoon.

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Zyprischer Präsident in Berlin

Verbundenheit zum Wohl Europas nutzen

„Deutschland und Zypern verbindet viel – bilateral und auch in der Europäischen Union.“ Deshalb wolle man künftig noch enger zusammenarbeiten, etwa in Fragen des Klimaschutzes, der Energieversorgung und bei der Verteidigungskooperation, so Bundeskanzler Scholz beim Treffen mit Zyperns Präsident Christodoulides in Berlin. Gemeinsam werde man der Ukraine beistehen.

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Bundeskanzler beim EZB-Jubiläum

Mit Entschlossenheit gegen die Inflation kämpfen

„Lassen Sie uns heute unser Bekenntnis zu Europa erneuern, indem wir uns erneut zum Euro bekennen“ – mit diesem Appell hat Bundeskanzler Scholz beim Festakt zum 25-jährigen Bestehen der Europäischen Zentralbank (EZB) ihren wichtigen Beitrag zur Preisstabilität im Euroraum hervorgehoben.

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Bundeskanzler Scholz beim Städtetag

Gemeinsam neue Wege wagen

„Wir brauchen selbstbewusste, starke Städte und Kommunen, wenn wir gemeinsam neue Wege wagen“, so Bundeskanzler Scholz auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags. Mut mache ihm die Erfahrung der vergangenen Monate, in denen viel bewegt worden sei. Als Russland im vergangenen Herbst seine Gaslieferungen abgestellt habe, seien in kürzester Zeit Flüssiggasterminals installiert und Leitungen gebaut worden. „Ohne blitzschnelle Genehmigungen und Verordnungen der Kommunen wäre das nicht möglich gewesen,“ so Scholz.

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EU-Schulprojekttag

Bundeskanzler besucht Grundschule in Kleinmachnow

Die Grundschülerinnen und Grundschüler aus Brandenburg hatten viele Fragen an den Kanzler: „Wie sehen Sie die Zukunft Europas? Stellt der Krieg in der Ukraine eine Bedrohung für die Europäische Union dar?“ Der Kanzler stellte sich gern den Fragen zur EU und zur allgemeinen politischen Lage. Kritik äußerte er vor allem an den Aktionen bestimmter Klimaaktivisten.

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50 Jahre Europäischer Gewerkschaftsbund

„Wir brauchen starke Sozialpartner mehr denn je“

Der Europäische Gewerkschaftsbund vereint Prägungen, Traditionen und Erfahrungen aus mehr als 40 Ländern. Dennoch gelingt es ihm immer wieder, mit einer Stimme für die Beschäftigten zu sprechen und für gute Arbeit zu sorgen. „Herzlichen Glückwunsch zu 50 Jahren EGB,“ gratulierte der Bundeskanzler.

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Wirtschaftstag 2023

„Mehr Mut, mehr Investitionen, mehr Tempo“

Das sei erforderlich, um klimaneutral zu werden und zugleich ein erfolgreiches Industrieland zu bleiben, so Bundeskanzler Scholz auf dem CDU-Wirtschaftstag. Erneuerbare Energien so schnell wie möglich auszubauen und das Fachkräfteproblem zu lösen – das seien die aktuellen Herausforderungen.

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Allianz für Aus- und Weiterbildung

Gemeinsam die duale Ausbildung stärken

Bundesregierung, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften haben eine Vereinbarung zur „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ unterzeichnet. Mehr Berufsorientierung, ein besserer Übergang von der Schule ins Arbeitsleben und weniger Ausbildungsabbrüche: Dies will die Allianz bis 2026 erreichen – und sie hat weitere Ziele.

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Diese Woche im Bundeskabinett

Paket für die digitale Verwaltung beschlossen

Ein Meilenstein auf dem Weg zum digitalen Staat

Die Bundesregierung hat das Paket für die digitale Verwaltung im Kabinett beschlossen. Ziel ist es, dass Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen mehr Verwaltungsdienstleistungen digital in Anspruch nehmen können. Spätestens 2024 werden zum Beispiel Ummeldungen, Eheschließungen, Baugenehmigung oder das Elterngeld deutschlandweit digital beantragt werden können.

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Verfahren vor Zivilgericht

Videotechnik macht Verfahren schneller und kostengünstiger

Mit dem Gesetzentwurf sollen die rechtlichen Möglichkeiten für den Einsatz von Videokonferenztechnik erweitert und flexibilisiert werden. Eine verbesserte digitale Erreichbarkeit stärkt den Justizbereich an ländlichen Standorten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung auf den Weg gebracht.

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EU-Mission in Südosteuropa

Deutsche Polizei unterstützt Moldau

Die Bundesregierung schickt 15 Beamtinnen und Beamte der Polizeien des Bundes und der Länder zu einer zivilen EU-Beratungsmission nach Moldau. Moldau ist direkter Nachbar der Ukraine und Russland versucht immer wieder, das Land zu destabilisieren und die weitere Integration in die EU zu vereiteln.

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Pflegestudium

Bessere Bedingungen für Studierende

Das Pflegestudium soll attraktiver werden: Eine Ausbildungsvergütung für Studierende sowie die vereinfachte Anerkennung ausländischer Abschlüsse sind nur zwei der neuen Regelungen. Mehr Menschen sollen sich für einen Beruf in der Pflege entscheiden.

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Netze und Netzausbau

Schaffung eines Wasserstoff-Kernnetzes

Das Bundeskabinett hat mit der aktuellen Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) den rechtlichen und regulatorischen Rahmen eines zukünftigen Wasserstoff-Kernnetzes beschlossen. Bundeswirtschaftsminister Habeck: „Unser Ziel ist der zügige Hochlauf des Wasserstoffmarktes, um die Dekarbonisierung insbesondere von Wirtschaftssektoren mit hohen Treibhausgasemissionen weiter voranzutreiben.“

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FRISCH, GEKÜHLT ODER GEFROREN

Bei frischem Fleisch von Schwein, Schaf, Ziege und Geflügel muss Herkunft gekennzeichnet werden

Die Bundesregierung hat die Verordnung zur Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln gebilligt. Mit der neuen Regelung wird die Angabe der Herkunft bei frischem, gekühltem und gefrorenem Fleisch von Schwein, Schaf, Ziege und Geflügel auch auf nicht vorverpacktes Fleisch ausgeweitet. Das war bisher nur bei verpacktem Fleisch vorgeschrieben. Für unverpacktes Rindfleisch besteht bereits eine Pflicht zur Herkunftskennzeichnung.

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Zitat der Woche

„Ich freue mich sehr für die vielen Eishockey-Fans in unserem Land, dass Deutschland Gastgeber für die Eishockey-Weltmeisterschaft 2027 sein wird und gratuliere dem Deutschen Eishockey-Bund herzlich zur erfolgreichen Bewerbung. Mein Dank gilt allen Verantwortlichen für den großen und erfolgreichen Einsatz im Bewerbungsprozess“,

sagte Bundesinnenministerin und Sportministerin Faeser.

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Die Newsletter-Redaktion wünscht Ihnen frohe Pfingsten und sonnige Feiertage.