Liebe Leserinnen, liebe Leser,

nach zwei Tagen intensiver Arbeit in denen alle vorgesehenen Beschlüsse gefasst wurden, gebe es „gute Botschaften für Europa“, so Bundeskanzler Scholz nach dem Europäischen Rat in Brüssel. Dabei akzeptiere jeder, wenn Länder andere Wege gehen, als man selbst, um die Ziele zu erreichen.

Ein wichtiges Thema war die Handelspolitik. Europa wolle als fairer Partner mehr Handelsabkommen abschließen. Länder, in denen es Rohstoffe gibt, sollen eigene Entwicklungsmöglichkeiten haben, diese auch zu verarbeiten.

Um zukünftig im internationalen Wettbewerb mithalten zu können, müsse Europa technologisch vorne dabei sein. Deshalb sollen mehr Mittel für Forschung und Entwicklung aufgewandt werden.

Der Blick auf die Kapitalmärkte zeigt laut Scholz: „Es hat sich gelohnt, dass wir in den letzten Jahren sehr strikte Regeln erlassen haben.“ Das Bankensystem ist stabil in Europa. Banken sind genauso wie der Binnenmarkt wichtig für Wachstum in der Europäischen Union.

Auch die Ukraine war Thema in Brüssel. Gesprochen wurde über die Nahrungsmittelsicherheit und die Frage, wie Munitionslieferungen finanziert und wie Produktion ausgeweitet werden könnte. Europa hat der Ukraine weiterhin seine Solidarität versichert.

Themen der Woche

Nach dem Europäischen Rat

Gute Botschaften für Europa

Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der EU sind gestern und heute in Brüssel zum Europäischen Rat zusammengekommen. Dabei wurden zahlreiche Fragen diskutiert. Wie können wir Europa fit machen für die Zukunft? Was können wir tun, um die Ukraine weiter zu unterstützen? Wie steht es um unsere Banken? Lesen Sie mehr.

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Regierungskonsultationen

Deutschland und Japan arbeiten eng zusammen

Bundeskanzler Scholz ist mit sechs Kabinettsmitgliedern und einer Wirtschaftsdelegation zu den ersten deutsch-japanischen Regierungskonsultationen gereist. Gemeinsame Werte spielten ebenso eine Rolle bei den Gesprächen wie wirtschaftliche Interessen.

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Erster Windgipfel

Freie Fahrt für Windenergie

Die Bundesregierung will den Ausbau von Windkraftanlagen an Land weiter voranbringen. Das Bundeswirtschaftsministerium entwickelt im Austausch mit den Ländern und der Branche eine Strategie, um Planung, Genehmigung und Bau von Anlagen zu beschleunigen.

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„SuedOst-Link“

Start für Stromautobahn von Sachsen-Anhalt nach Bayern

Bundeswirtschaftsminister Habeck und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff haben den Spatenstich für die erste Stromautobahn „SuedOstLink“ gesetzt. Ab 2027 sollen große Mengen Windstrom von Sachsen-Anhalt bis nach Bayern fließen. Wie kommt der Stromnetzausbau voran?

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Einmalzahlung: 200 Euro für Studierende

Fast 1,5 Millionen Anträge bewilligt

Die Auszahlung der Einmalpauschale von 200 Euro für Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler ist erfolgreich angelaufen: Die meisten der fast 1,5 Millionen gestellten Anträge wurden schon genehmigt und ausgezahlt.

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Initiative Finanzielle Bildung

Endlich Rente, Fonds und Handyverträge verstehen

Wie funktioniert die Altersvorsorge? Was ist ein Fonds? Worauf kommt es bei Ratenverträgen an? Bundesfinanzminister Lindner und Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger wollen das Finanzwissen in Deutschland stärken – mit der Initiative Finanzielle Bildung.

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Vorbild Kanada

Wie können wir Fachkräfte gewinnen?

„Wir wollen ein modernes Einwanderungsrecht schaffen, damit ausländische Fachkräfte leichter nach Deutschland kommen. Dafür ist Kanada ein Vorbild, von dem wir lernen wollen", so Bundesinnenministerin Faeser. Gemeinsam mit Bundesarbeitsminister Heil ist sie nach Nordamerika gereist.

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Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Konjunkturprognose leicht verbessert

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung rechnet für 2023 und 2024 mit einer etwas besseren wirtschaftlichen Entwicklung. Das geht aus seiner aktualisierten Konjunkturprognose hervor. Der Arbeitsmarkt sei stabil, die Lage der öffentlichen Finanzen gebe Anlass zu Optimismus.

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Deutscher Wetterdienst

Behörde mit Blick in die Zukunft

Von Klimawandel über Wochenendwetter bis Unwetterwarnung - Der Deutsche Wetterdienst (DWD) beschäftigt sich mit Phänomenen, die uns alle jeden Tag betreffen. Grund genug die 1952 gegründete Bundesbehörde einmal vorzustellen.

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Zivilgesellschaft

Rassismus darf keinen Platz haben

„Mehr als 20 Prozent der Menschen in Deutschland haben bereits Rassismus erfahren. Umso wichtiger ist das vielfältige Engagement der Zivilgesellschaft“, so Bundesfamilienministerin Paus. Sie besuchte ein Projekt gegen antiasiatischen Rassismus.

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Diese Woche im Bundeskabinett

Bundeswehreinsatz

Libyen weiter stabilisieren

Deutsche Soldatinnen und Soldaten sollen sich weiterhin daran beteiligen, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegenüber Libyen umzusetzen. Die Bundesregierung hat beschlossen, das Mandat für die EU-geführte Operation bis Ende April 2024 zu verlängern. Der Bundestag muss dem Beschluss noch zustimmen.

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Zitat der Woche

„Uns mögen 9000 Kilometer Entfernung trennen. Uns verbinden aber demokratische Prinzipien, der Einsatz für internationales Recht, das Interesse an freien und sicheren Handelswegen.“

Bundeskanzler Scholz bei den Regierungskonsultationen in Japan.

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