Nachricht | vom 27.01.2023
Bereich: Politik 
Bundesregierung aktuell

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Deutschland liefert der Ukraine 14 Leopard 2- Kampfpanzer. Vor dem Bundestag erläuterte der Kanzler: „Diese Entscheidung folgt unserer bekannten Linie, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen. Wir handeln international eng abgestimmt und koordiniert“. Die enge Kooperation mit den Partnern ist das Prinzip, das die Bundesregierung leitet. Weitere europäische Partner werden Panzer vom Typ Leopard 2 aus ihren Beständen an die Ukraine übergeben. Die deutschen Unterstützungsleistungen finden Sie in diesem Newsletter.

Bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2023 in dieser Woche konnte Minister Habeck auf optimistische Daten verweisen. Er rechnet mit einem leichten Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent für 2023. Damit sind die Aussichten besser als erwartet. Die Regierung hilft mit Entlastungen, will aber gleichzeitig den Wandel zu einer klimafreundlichen Wirtschaft voranbringen. „Deutschland zeigt, was es kann“, so Habeck.

Morgen bricht der Bundeskanzler zu seiner ersten Reise nach Argentinien, Chile und Brasilien auf.

Ab kommenden Donnerstag übrigens müssen Reisende in Zügen und Bussen des öffentlichen Fernverkehrs keine Masken mehr tragen.

Themen der Woche

Leopard II

Unterstützung für Ukraine

Deutschland liefert Kampfpanzer Leopard

Bundeskanzler Scholz hat der Ukraine zur Verteidigung im russischen Angriffskrieg die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 zugesagt. Diese Entscheidung ist mit den internationalen Partnern eng abgestimmt und koordiniert getroffen worden.

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Hilfen für die Ukraine

Deutschland steht an der Seite der Ukraine

Seit dem russischen Angriffskrieg hat Deutschland die Ukraine unterstützt – politisch, finanziell, humanitär und auch militärisch. Nach den USA zählt Deutschland zu den größten Unterstützern des Landes. Ein Überblick.

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Im Fokus: Verfolgte sexuelle Minderheiten

Holocaust-Gedenken im Bundestag

Der Bundestag hat am internationalen Holocaust-Gedenktag der Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gedacht. Das Gedenken des Bundestages widmete sich dieses Jahr besonders den Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität unter Verfolgung litten. Gemeinsam mit anderen Repräsentanten der Verfassungsorgane nahm Bundeskanzler Scholz an der Gedenkstunde teil.

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Bundeskanzler Scholz bei der Regierungsbefragung im Bundestag.

Regierungsbefragung im Bundestag

Scholz: „Wir haben gezeigt, was in uns steckt“

Bundeskanzler Scholz hat bei der Regierungsbefragung im Bundestag betont, wie wichtig es ist, sich bei Waffenlieferungen eng mit den Verbündeten abzustimmen. Außerdem müsse das Tempo, das Deutschland etwa bei der Überwindung von Versorgungsengpässen an den Tag gelegt hat, nun beim Ausbau der Erneuerbaren Energien gehalten werden.

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60 Jahre Elysse-Vertrag: Deutsch-Französischer Ministerrat in Paris

Gemeinsamer Ministerrat mit Frankreich

Deutsch-französische Freundschaft – Antrieb für Europa

Vor 60 Jahren haben Frankreich und Deutschland mit dem Elysée-Vertrag nicht nur ihre Verbundenheit und Freundschaft besiegelt. Beide Staaten verstehen sich auch als Motor für die europäische Einigung, sagte Bundeskanzler Scholz und lud die französische Regierung zu einer Kabinettsklausur im Herbst nach Deutschland ein.

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Öffentlicher Dienst

Tarifverhandlungen für 2,5 Millionen Beschäftigte bei Bund und Kommunen begonnen

Am 24. Januar haben die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen begonnen. „Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat unseres Staates. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten jeden Tag einen unentbehrlichen Dienst für unsere Gesellschaft," so Bundesinnenministerin Faeser.

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Podcast Aus Regierungskreisen

Podcast „Aus Regierungskreisen“

Wer bezahlt die Energiewende?

Wie weit sind wir mit der Energiewende und warum ist sie so wichtig für unsere Zukunft? Im Podcast "Aus Regierungskreisen" antworten Patrick Graichen, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, und Marie-Louise Wolff vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft auf diese Fragen.

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Wissenschaftsjahr 2023

Die Faszination des Universums vermitteln

Uralte Menschheitsfragen nach Sein und Sinn mit aktuellen Zukunftsperspektiven verbinden: dafür steht das „Wissenschaftsjahr 2023 - Unser Universum“. Bundesforschungsministerin Stark-Watzinger warb beim Auftakt dafür, neugierig zu bleiben, „um das Weltall besser zu verstehen“.

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Diese Woche im Bundeskabinett

ICE fährt die Hochgeschwindigkeitsstrecke Frankfurt/Main-Köln

Corona-Schutzmaßnahmen

Maskenpflicht im Fernverkehr entfällt

Ab dem 2. Februar müssen Reisende in Zügen und Bussen des öffentlichen Fernverkehrs keine Maske mehr tragen. Dazu hat das Bundeskabinett eine entsprechende Verordnung beschlossen. Hintergrund ist die sich abschwächende Pandemielage.

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Symbolfoto fuer Mitarbeiter arbeiten an einem Modul für Wasserstoff Brennstoffzellen.

Infektionsschutz am Arbeitsplatz

Corona-Arbeitsschutzverordnung endet vorzeitig

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird zum 2. Februar aufgehoben – gute zwei Monate früher als geplant. Die Maßnahmen haben dazu beitragen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer während der Pandemie vor Infektionen am Arbeitsplatz besser zu schützen und damit auch ihr Risiko gesenkt, an
Long-Covid zu erkranken.

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Jahreswirtschaftsbericht 2023

Robust durch die Krise – Wohlstand erneuern

Die Wirtschaftsaussichten zum Jahresbeginn sind besser als erwartet. Die Bundesregierung rechnet in ihrem Jahreswirtschaftsbericht mit einem leichten Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent für 2023. Die Regierung hilft mit Entlastungen und will die Transformation voranbringen.

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Bundesverwaltung

Mehr Ostdeutsche in Führungspositionen

Studien zeigen, dass Menschen mit ostdeutscher Herkunft in Führungspositionen immer noch unterrepräsentiert sind. Die Bundesregierung verpflichtet sich erstmals, dies für die Bundesverwaltung zu ändern.

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Energieeffiziente Gebäude, energieeffizientes Bauen, Energieeffizienz

Neubauförderung

Klimafreundliches Bauen

Die Bundesregierung fördert ab dem 1. März 2023 den Bau besonders klimafreundlicher Gebäude mit günstigeren Krediten. Die Neuregelung hilft dabei, den CO2-Ausstoß im Gebäudebereich zu verringern und die Klimaziele zu erreichen.

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Termine:

Bundeskanzler Scholz reist nach Lateinamerika (Argentinien, Chile und Brasilien).

Samstag, 28. Januar 2023 - Dienstag, 31. Januar 2023

Bundesverteidigungsminister Pistorius besucht die Truppen beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Schwielowsee.

Montag, 30. Januar 2023

In Marburg besucht Bundeskanzler Scholz die Firma BioNTech. Am Nachmittag nimmt er an der Sitzung des Kinder- und Jugendparlaments teil. Und am Abend findet das KanzlerGESPRÄCH mit Bürgerinnen und Bürgern im Lokschuppen in Marburg statt.

Donnerstag, 2. Februar 2023

Im Rahmen des Treffens des WHO Exekutivrates besucht Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Weltgesundheitsorganisation in Genf.

Donnerstag, 2. Februar 2023

Bundeskanzler Scholz empfängt die Ministerpräsidentin von Italien, Giorgia Meloni, mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt.

Freitag, 3. Februar 2023

Gut zu wissen:

Gesetzliche Neuregelungen: Das ändert sich im Februar 2023

Jetzt Mitglied im Sportverein werden – Zuschuss von 40 Euro winkt

Wettbewerb für digitale Berufsorientierung: bis 28. Februar bewerben

Özdemir: „Gemeinsam für eine krisenfeste Landwirtschaft in Europa“

Bundesregierung sichert Zahlungsfähigkeit von Energieunternehmen

Bundesbauministerium und Bundesarchitektenkammer loben Deutschen Architekturpreis 2023 aus

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EU-Kommission billigt Deutschlands überarbeiteten Aufbauplan

Videostandbild Kanzler Kompakt

Thema morgen: Kampfpanzer in die Ukraine für Frieden in Europa? Warum wir auf ein internationales Bündnis setzen

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