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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
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Deutschland liefert der Ukraine 14 Leopard 2- Kampfpanzer. Vor dem Bundestag erläuterte der Kanzler: „Diese Entscheidung folgt unserer bekannten Linie, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen. Wir handeln international eng abgestimmt und koordiniert“. Die enge Kooperation mit den Partnern ist das Prinzip, das die Bundesregierung leitet. Weitere europäische Partner werden Panzer vom Typ Leopard 2 aus ihren Beständen an die Ukraine übergeben. Die deutschen Unterstützungsleistungen finden Sie in diesem Newsletter.
Bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2023 in dieser Woche konnte Minister Habeck auf optimistische Daten verweisen. Er rechnet mit einem leichten Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent für 2023. Damit sind die Aussichten besser als erwartet. Die Regierung hilft mit Entlastungen, will aber gleichzeitig den Wandel zu einer klimafreundlichen Wirtschaft voranbringen. „Deutschland zeigt, was es kann“, so Habeck.
Morgen bricht der Bundeskanzler zu seiner ersten Reise nach Argentinien, Chile und Brasilien auf.
Ab kommenden Donnerstag übrigens müssen Reisende in Zügen und Bussen des öffentlichen Fernverkehrs keine Masken mehr tragen.
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Unterstützung für Ukraine
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Deutschland liefert Kampfpanzer Leopard
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Bundeskanzler Scholz hat der Ukraine zur Verteidigung im russischen Angriffskrieg die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 zugesagt. Diese Entscheidung ist mit den internationalen Partnern eng abgestimmt und koordiniert getroffen worden.
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Hilfen für die Ukraine
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Deutschland steht an der Seite der Ukraine
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Seit dem russischen Angriffskrieg hat Deutschland die Ukraine unterstützt – politisch, finanziell, humanitär und auch militärisch. Nach den USA zählt Deutschland zu den größten Unterstützern des Landes. Ein Überblick.
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Im Fokus: Verfolgte sexuelle Minderheiten
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Holocaust-Gedenken im Bundestag
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Der Bundestag hat am internationalen Holocaust-Gedenktag der Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gedacht. Das Gedenken des Bundestages widmete sich dieses Jahr besonders den Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität unter Verfolgung litten. Gemeinsam mit anderen Repräsentanten der Verfassungsorgane nahm Bundeskanzler Scholz an der Gedenkstunde teil.
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Regierungsbefragung im Bundestag
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Scholz: „Wir haben gezeigt, was in uns steckt“
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Bundeskanzler Scholz hat bei der Regierungsbefragung im Bundestag betont, wie wichtig es ist, sich bei Waffenlieferungen eng mit den Verbündeten abzustimmen. Außerdem müsse das Tempo, das Deutschland etwa bei der Überwindung von Versorgungsengpässen an den Tag gelegt hat, nun beim Ausbau der Erneuerbaren Energien gehalten werden.
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Gemeinsamer Ministerrat mit Frankreich
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Deutsch-französische Freundschaft – Antrieb für Europa
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Vor 60 Jahren haben Frankreich und Deutschland mit dem Elysée-Vertrag nicht nur ihre Verbundenheit und Freundschaft besiegelt. Beide Staaten verstehen sich auch als Motor für die europäische Einigung, sagte Bundeskanzler Scholz und lud die französische Regierung zu einer Kabinettsklausur im Herbst nach Deutschland ein.
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Öffentlicher Dienst
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Tarifverhandlungen für 2,5 Millionen Beschäftigte bei Bund und Kommunen begonnen
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Am 24. Januar haben die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen begonnen. „Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat unseres Staates. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten jeden Tag einen unentbehrlichen Dienst für unsere Gesellschaft," so Bundesinnenministerin Faeser.
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Podcast „Aus Regierungskreisen“
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Wer bezahlt die Energiewende?
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Wie weit sind wir mit der Energiewende und warum ist sie so wichtig für unsere Zukunft? Im Podcast "Aus Regierungskreisen" antworten Patrick Graichen, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, und Marie-Louise Wolff vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft auf diese Fragen.
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Wissenschaftsjahr 2023
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Die Faszination des Universums vermitteln
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Uralte Menschheitsfragen nach Sein und Sinn mit aktuellen Zukunftsperspektiven verbinden: dafür steht das „Wissenschaftsjahr 2023 - Unser Universum“. Bundesforschungsministerin Stark-Watzinger warb beim Auftakt dafür, neugierig zu bleiben, „um das Weltall besser zu verstehen“.
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Diese Woche im Bundeskabinett
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Corona-Schutzmaßnahmen
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Maskenpflicht im Fernverkehr entfällt
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Ab dem 2. Februar müssen Reisende in Zügen und Bussen des öffentlichen Fernverkehrs keine Maske mehr tragen. Dazu hat das Bundeskabinett eine entsprechende Verordnung beschlossen. Hintergrund ist die sich abschwächende Pandemielage.
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Infektionsschutz am Arbeitsplatz
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Corona-Arbeitsschutzverordnung endet vorzeitig
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Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird zum 2. Februar aufgehoben – gute zwei Monate früher als geplant. Die Maßnahmen haben dazu beitragen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer während der Pandemie vor Infektionen am Arbeitsplatz besser zu schützen und damit auch ihr Risiko gesenkt, an
Long-Covid zu erkranken.
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Jahreswirtschaftsbericht 2023
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Robust durch die Krise – Wohlstand erneuern
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Die Wirtschaftsaussichten zum Jahresbeginn sind besser als erwartet. Die Bundesregierung rechnet in ihrem Jahreswirtschaftsbericht mit einem leichten Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent für 2023. Die Regierung hilft mit Entlastungen und will die Transformation voranbringen.
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Bundesverwaltung
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Mehr Ostdeutsche in Führungspositionen
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Studien zeigen, dass Menschen mit ostdeutscher Herkunft in Führungspositionen immer noch unterrepräsentiert sind. Die Bundesregierung verpflichtet sich erstmals, dies für die Bundesverwaltung zu ändern.
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Neubauförderung
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Klimafreundliches Bauen
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Die Bundesregierung fördert ab dem 1. März 2023 den Bau besonders klimafreundlicher Gebäude mit günstigeren Krediten. Die Neuregelung hilft dabei, den CO2-Ausstoß im Gebäudebereich zu verringern und die Klimaziele zu erreichen.
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Thema morgen: Kampfpanzer in die Ukraine für Frieden in Europa? Warum wir auf ein internationales Bündnis setzen
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